Der Paritätische Niedersachsen und die Lebenshilfe Niedersachsen betonen im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen des Niedersächsischen Landtages, dass Menschen mit Beeinträchtigungen einen in der UN-Behindertenrechtskonvention festgelegten Anspruch auf individuelle Teilhabe unabhängig von der jeweiligen Haushaltslage haben. „Die UN-Behindertenrechtskonvention ist auch in Niedersachsen geltendes Recht und steht nicht zur Disposition“, betont Kerstin Tack, Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen. Für beide Verbände gilt daher, dass auch Tarifsteigerungen bei den Mitarbeiter*innen der Eingliederungshilfe vollumfänglich refinanziert werden müssen. „Es kann nicht sein, dass Leistungen der Lebenshilfen wirtschaftlich unter Druck geraten und so Leistungen für Menschen mit Beeinträchtigungen gefährdet würden“, sagt Frank Steinsiek, Landesgeschäftsführer der Lebenshilfe Niedersachsen.
Beide Verbände fordern die Politik auf, zentrale Bausteine für eine gute Versorgung sicherzustellen:
- Auskömmliche Refinanzierung der Tarifsteigerungen für die Mitarbeiter*innen der Eingliederungshilfe
- Menschen in den Mittelpunkt stellen: Personenzentrierte Angebote z. B. durch den begleitenden Dienst im besonderen Wohnen
- Gute Versorgung für Menschen mit besonders hohem Unterstützungsbedarf
- Assistenz im Krankenhaus
- Assistenz für Werkstatträte zur Stärkung der Selbstvertretung
- Finanzierung der Heilerziehungspflege-Schulen durch auskömmliches Schulgeld, so dass die Ausbildung gesichert ist
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V.
Kurzvorstellung
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. vertritt als parteipolitisch ungebundener und überkonfessioneller Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege die Interessen seiner 870 Mitgliedsorganisationen mit über 75.000 Arbeitnehmer*innen und Zehntausenden Ehrenamtlichen in Niedersachsen gegenüber Politik und Öffentlichkeit und macht seinen Mitgliedern ein umfassendes Beratungsangebot. Die Mitgliedsorganisationen des Verbandes sind in allen Bereichen der sozialen Arbeit aktiv. Der Paritätische engagiert sich für benachteiligte,
hilfebedürftige und diskriminierte Menschen und steht für Demokratie, Toleranz, soziale Gerechtigkeit und Teilhabe und gegen jegliche Form sozialer Ausgrenzung und politischen Extremismus. Als Anbieter von sozialen Dienstleistungen ist der Paritätische auch selbst mit rund 3500 eigenen Beschäftigten in ganz Niedersachsen operativ tätig. Zu den Angeboten vor Ort gehören Ambulante und Tagespflege, Inklusionsassistenz, Essen auf Rädern, Kindertagesstätten und weitere Dienstleistungen. Zudem betreibt der Paritätische 29 Kontakt- und Beratungsstellen für Selbsthilfegruppen im Land. Sie sind unverzichtbare Anlaufstellen für mehr als 4500 Selbsthilfegruppen, in denen sich 80.000 Menschen für sich und andere einsetzen.
Foto: © Lebenshilfe | David Maurer